AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

des Onlineshops La-Melle. Print your style UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT)
Stand 26.08.2016 Seite 1 von 4

1. Allgemeines

Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben
nur dann Geltung, wenn sie zwischen Onlineshop und Kunde vereinbart wurden.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote des Onlineshops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den
Kunden dar, im Onlineshop Waren zu bestellen.
2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches
Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.3 Der Onlineshop bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich. Die Bestellbestätigung wie
auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche
Annahme unsererseits dar. Erhalten Sie innerhalb von 2 Werktagen keine negative Benachrichtigung
von uns, so gilt das Angebot als angenommen.
2.4 Vertragsgegenstand ist die vom Kunden bestellte Ware. Bezüglich der Beschaffenheit gilt die
Angebotsbeschreibung, im Übrigen gilt § 434 Abs.1 Satz 3 BGB.

3. Widerrufsbelehrung

(rechtsgültig ab dem 13.06.2014)

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen
ohne die Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn
Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer der
Waren ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten und in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
La-Melle. Print your style UG (haftungsbeschränkt)
Im Herrenfeld 19
31228 Peine
Deutschland
Telefonnummer: 05171-7399880
Telefaxnummer: 05171-7390793
Email-Adresse: mail@motiv-vorhang.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist
von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle
Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell
überschritten würde,

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht
zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar
mit anderen Gütern vermischt wurden,

- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber
frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von
Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten
Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, ausgenommen AbonnementVerträge.

- Ende der Widerrufsbelehrung –

4. Lieferung

4.1 Alle Artikel werden umgehend, sofern ab Lager verfügbar, ausgeliefert. Die Lieferung erfolgt
sowohl innerhalb Deutschlands als auch in EU-Länder.
4.2 Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben,
maximal 30 Werktage. Bei Auslandslieferungen beträgt die Lieferzeit, sofern nicht beim Angebot
anders angegeben, maximal 30 Werktage.
4.3 Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per E-Mail über die zu
erwartende Lieferzeit, sofern uns eine Adresse von Ihnen vorliegt. Ihre gesetzlichen Ansprüche
bleiben unberührt.

5. Verpackungs- und Versandkosten

5.1 Wie bieten die folgenden Versandarten an: UPS Standard, Spedition, DHL
5.2 Für Lieferung innerhalb Deutschlands und Verpackungskosten berechnen wir den im Angebot
festgelegten Versandpreis. Bei jeder Bestellung werden die Versandkosten separat ausgewiesen und
mitgeteilt. Eine Übersicht über die jeweils aktuell gültigen Versandkosten finden Sie unter http://shopware.frank.la-melle.de/versand-und-zahlungsbedingungen.

6. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

6.1 Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro, die die gesetzliche Mehrwertsteuer von
derzeit 19% beinhalten. Es gelten die am Bestelltag gültigen Preise.
6.2 Bei Lieferung innerhalb Deutschlands sind folgende Zahlweisen möglich:
per Überweisung
Bei Auswahl der Zahlungsart Überweisung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der
Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
per Paypal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen dort registriert sein
bzw. sich erst registrieren. Nach Legitimation mit den Zugangsdaten können. Sie die
Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
per Sofortüberweisung
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Sofortüberweisung.de. Sie werden
hierzu auf die Seite des Anbieters weitergeleitet, und müssen sich dort mit Ihren Bankdaten
authentifizieren. Eine Registrierung ist nicht notwendig.
6.3 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum
(Eigentumsvorbehalt nach §§158, 449 BGB). Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die
Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention
notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.
Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden
Rechte hinzuweisen.

7. Gewährleistung

Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, bitten wir den Empfänger unverzüglich
Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versanddienst) zu machen. Sonstige erkennbare
Transportschäden sind bitte innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich
geltend zu machen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine
Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften. Wir haften nicht für Mängel, die
infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden
sind.

8. Haftung

8.1 Der Onlineshop haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte
Fahrlässigkeit haftet der Onlineshop ausschließlich nach den Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht
fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der
Onlineshop in demselben Umfang.
8.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der
Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher
Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln,
Verzugs oder Unmöglichkeit.
9. Datenschutz
Unsere Datenschutzerklärung ist unter http://shopware.frank.la-melle.de/datenschutz.
10. Copyright
Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und
unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten
dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche
Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser
Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.

11. Sonstiges

Sämtliche Produkte werden nach den von Ihnen angegebenen Maßen gefertigt, jedoch kann es bei
den Längenmaßen zu Abweichungen von bis zu 1 cm kommen. Solche Abweichungen stellen keinen
Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts dar, sondern bewegen sich im Rahmen der bei der
Herstellung von bedrucktem Sonnenschutz üblichen Toleranzen. Ein Sachmangel besteht nicht, wenn
sich die Sache für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei
Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Der
Onlineshop haftet nicht für den Zustand der Bilder. Die Bilder werden wie vom Benutzer versandt
gedruckt. Es erfolgt keine gesonderte Beschaffenheitsüberprüfung auf Pixelfehler u.Ä., welche nicht
im Einflussbereich des Online-Shops stehen.

12. Links auf unseren Seiten

Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss
haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die
Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.
Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft.
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inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer
Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige
Links umgehend entfernen.

13. Zahlungsarten

(1) Kauf auf Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag
(14 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner PayPal fällig.
Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine
erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die PayPal voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote
nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in
Zusammenarbeit mit PayPal, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in
diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf
Rechnung über PayPal zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit,
Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen [Link auf
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE] von PayPal.
(2) Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung
Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften
(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen
Partner PayPal [Link auf https://www.paypal.com/de/] von dem im Bestellprozess angegebenen
Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit ermächtigen Sie
PayPal widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen
zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche
Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur
Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine
erfolgreiche Bonitätsprüfung durch PayPal sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus.
Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift
gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit PayPal, an die wir unsere
Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender
Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über PayPal zuständig für allgemeine
Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen,
Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen [Link auf https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhubfull?locale.x=de_DE/]
von PayPal.
(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende
Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind
mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und die PayPal verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift
(mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder
unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie PayPal, die Lastschrift für die
jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie
verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende
Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen,
dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des
Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten
wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer
Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung
mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder
durch Gutschrift.

14. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung
des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch
offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden
Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein
Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so
werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

15. Schlussbestimmungen Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches
Recht. Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops
anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund
auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die
unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Hat der Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist
ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

Peine, 26.08.2016

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